Viele Mütter sollten Anträge stellen
Viele Mütter sollten Anträge stellen

Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (ATV-K), eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01. Juni 2005 umgesetzt, wonach die Anerkennung von Mutterschutzzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu korrigieren ist.

Es wurden drei Änderungen umgesetzt: Mütter erhalten zusätzliche Versorgungspunkte für die Zeit des Mutterschutzes; für Versicherungszeiten vor dem 01. Januar 2002 erfolgt eine Berücksichtigung bei Berechnung der Startgutschrift und die Mutterschutzzeiten werden auf die Wartezeit angerechnet.

Für Mutterschutzzeiten ab dem 01. Januar 2012 erfolgt die Berücksichtigung automatisch aufgrund der entsprechenden Meldung des Arbeitgebers an die Zusatzversorgungskasse. In diesen Fällen muss also nichts unternommen werden.

Lagen die Mutterschutzzeiten jedoch vor dem 01. Januar 2012, sollte die Mutter die Berücksichtigung bei der zuständigen Zusatzversorgungskasse schriftlich beantragen; dabei ist die Mitgliedsnummer anzugeben. Zuständig für Mitarbeiterinnen des Bistums Münster ist die Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK), Postfach 10 20 64, 50460 Köln.

Solange die KZVK keine Vordrucke zur Beantragung auf Einbeziehung der Mutterschutzzeiten zur Verfügung stellt, wird ein formloser "Antrag zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten in der Zusatzversorgung" empfohlen. Dem Schreiben sollten die erforderlichen Nachweise für die Mutterschutzzeiten in geeigneter Form beigefügt werden (z.B. Kopie des Versicherungsverlaufs der Deutschen Rentenversicherung, aus dem der Beginn und das Ende des Mutterschutzes taggenau hervorgeht).

Die vor genannte Neuregelung gilt zunächst nur für Mutterschutzzeiten ab dem 18. Mai 1990. Für Zeiten des Mutterschutzes vor dem 18. Mai 1990 ist mittlerweile eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen, die von den Tarifvertragsparteien jedoch noch nicht umgesetzt wurde. Unabhängig hiervon wird auch Müttern mit Mutterschutzzeiten vor dem 18. Mai 1990 empfohlen, vorsorglich ebenfalls einen Antrag auf Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten zu stellen, die vor dem 18. Mai 1990 lagen.

Auch für Rückfragen zu diesem Thema ist die KZVK unter ihrer allgemeinen Info-Hotline Nummer 0221/2031-590 erreichbar.

Textvorlage: Tanja Langermann
Foto: ©Kzenon - Fotolia.com
E-Mail: info.personal@bistum-muenster.de

 
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