"Aufsicht über kirchliche Stiftungen, Vereine, GmbHs und deren Einrichtungen"

Änderung der Satzungen/ Gesellschaftsverträge wegen Übernahme der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse

Im Oktober 2011 wurden alle kirchlichen Rechtsträger über die Änderung des Artikel 2 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse durch Schreiben unseres Generalvikars informiert. Danach gilt unter anderem, dass alle kirchlichen Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, die Grundordnung in ihren Statuten festlegen müssen. Die Übernahmeerklärung ist notwendig für die Geltung der Grundordnung und Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechtes in den Einrichtungen.
Dazu sind zahlreiche Anfragen zu den rechtlichen Voraussetzungen der Umsetzung durch Änderung der jeweiligen Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrages bei der Stiftungs- und Vereinsaufsicht der Abteilung Recht eingegangen. Diese werden nach Auswertung der allen Rechtsträgern und Einrichtungen mit dem vorgenannten Schreiben übersandten Fragebögen beantwortet.

Der vollständige Text der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GO) ist veröffentlicht in der Schriftenreihe "Die deutschen Bischöfe, Nr. 95 - Kirchliches Arbeitsrecht / hrsg, vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn- vom 28. September 2011, S. 20 bis S. 28, zu finden auch als Download auf der Seite der deutschen Bischofskonferenz unter: http://www.dbk-shop.de/de/DBK/Die-deutschen-Bischoefe/Kirchliches-Arbeitsrecht/1195.html."

Art. 2 (Geltungsbereich) -in Kraft gesetzt zum 01. September 2011 - lautet:
(1) Diese Grundordnung gilt für
a)  die (Erz-)Diözesen,
b)  die Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,
c)  die Verbände von Kirchengemeinden
d)  die Diözesancaritasverbände und deren Gliederung, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,
e)  die sonstigen dem Diözensanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonisches Rechts,
f)  die sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen und deren Einrichtungen.

(2) Kirchliche Rechtsträger die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sind verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2013 diese Grundordnung durch Übernahme in ihr Statut verbindlich zu übernehmen. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, haben sie im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil.

(3) Unter diese Grundordnung fallen nicht Mitarbeiter, die auf Grund eines Klerikerdienstverhältnisses oder ihrer Ordenszugehörigkeit tätig sind."

Text: Gisela Kaup
E-Mail: kaup@bistum-muenster.de

 
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