Ordnung über das Führen von Amtssiegeln im nordrhein-westfälischen Teil des Bistums Münster

Seit Jahrhunderten werden in der Kirche schriftlichen Erklärungen zur Bekräftigung Siegel beigedrückt. Die nachstehenden Vorschriften sollen diese Praxis festschreiben und ihr, soweit erforderlich, die für den Beweisverkehr im kirchlichen und staatlichen Bereich notwendige Rechtsgrundlage geben.

§ 1 Führung von Kirchensiegeln

Die katholische Kirche im nordrhein-westfälischen Teil des Bistums Münster ist als Körperschaft öffentlichen Rechts berechtigt, Siegel zu führen. Siegel sind als formgebundene Beweiszeichen nur im Zusammenhang mit einer die Erklärung abschließenden Unterschrift beweiskräftig.

§ 2 Siegelberechtigung

Das Bischöfliche Generalvikariat zu Münster, das Bischöfliche Offizialat zu Münster, das Domkapitel am Hohen Dom zu Münster, die Vorstände der Kirchengemeinden und Rektoratsgemeinden und die Pfarr- und Pfarrrektoratsämter führen Amtssiegel.

§ 3 Ausübung der Siegelführung

  1. Die Befugnis, das Siegel einer Unterschrift beizufügen, regelt im Bischöflichen Generalvikariat und im Bischöflichen Offizialat eine Geschäftsordnung.
  2. Die Befugnis, das Siegel des Domkapitels zu verwenden, regeln die Statuten des Domkapitels vom 15. Juni 2000.
  3. Die Befugnis, das Siegel eines Kirchenvorstandes zu verwenden, regelt sich nach den Bestimmungen des für den nordrhein-westfälischen Teil des Bistums Münster geltenden Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens. Die Befugnis ist nicht übertragbar.
  4. Das Pfarramts- bzw. Pfarrrektoratssiegel führt der Pfarrer bzw. der Pfarrrektor. Er kann mit der Beglaubigung von Kopien und Abschriften pfarramtlicher Urkunden und Zeugnisse einen Dritten beauftragen (Kirchliches Amtsblatt 1995, Art. 146). Bei der Unterschriftsleistung ist das Auftragsverhältnis durch die Abkürzung "i. A." kenntlich zu machen. Der Unterschrift wird das Siegel beigedrückt.
  5. Das Siegel des Pfarramts oder Rektorats darf nur für die Erstellung pfarramtlicher Urkunden oder zur Beglaubigung von Auszügen und Kopien von Urkunden des Pfarramtes oder Rektorats verwendet werden.

§ 4 Gestaltung und Inhalt des Siegels

  1. Das Siegel besteht aus Siegelbild und Siegelumschrift mit einer Umrandung.
  2. Das Siegelbild soll in religiöser oder geschichtlicher Beziehung zum Inhaber des Siegels stehen. Siegel von Kirchenvorständen und Pfarrämtern sollen in der Regel den Patron der Pfarrkirche darstellen.
  3. Die Siegelumschrift besteht aus der amtlichen Bezeichnung des Siegelinhabers und der Angabe des Ortes seines Sitzes. Bei größeren Orten kann mit einem Bindestrich der Name des Ortsteils hinzugefügt werden.
  4. Die Amtssiegel sind regelmäßig Farbdrucksiegel. Sie sollen 40 mm im Durchmesser nicht überschreiten.

§ 5 Sorgfaltspflichten

  1. Die Siegel sind sorgfältig zu verwalten und nach Gebrauch unter diebessicherem Verschluss zu halten. Der Verlust eines Siegels ist dem Bischöflichen Generalvikariat unverzüglich anzuzeigen.
  2. Der Siegelabdruck muss lesbar sein, deshalb sind Siegel sorgfältig zu reinigen und unbrauchbar gewordene zu ersetzen. Unbrauchbar gewordene oder außer Dienst gesetzte Siegel sind ins Archiv zu übernehmen.

§ 6 Anzeigepflicht

  1. Die Anschaffung von Amtssiegeln ist dem Bischöflichen Generalvikariat unter Vorlage von zwei Abdrucken anzuzeigen.
    Widerspricht ein Amtssiegel wesentlichen Grundsätzen über die Gestaltung, kann das Bischöfliche Generalvikariat es beanstanden und eine Änderung verlangen.
  2. Bei Erwerb eines neuen Siegels für Kirchenvorstand oder Pfarramt bzw. Rektorat ist die Außerdienststellung des alten Siegels im Protokollbuch des Kirchenvorstandes unter Beidrückung dieses Siegels zu vermerken. Dies gilt nicht bei bloßer Erneuerung eines Siegels.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung in Kraft.
Münster, den 12. März 2001
† Dr. Reinhard Lettmann
Bischof von Münster


Downloads: 

 

Text/Foto: Wilfried Renk
E-Mail: renk@bistum-muenster.de

 
Live Übertragungen aus dem St.-Paulus-Dom Münster
Ehe- Familien- und Lebensberatung im Bistum Münster
Kita - Lebensort des Glaubens
Emmaus-Reisen