Bernd Mühlbrecht
Bernd Mülbrecht über
Armutsmigration in Deutschland

Armut hat keine Lobby, erst recht die Armut vermeintlich Fremder. Für sie setzt sich Bernd Mülbrecht ein. Der langjährige ehemalige Leiter des Hauses der Wohnungslosen Münster ist Berater bei der "Europa.Brücke.Münster."

Das Projekt der katholischen Bischof-Hermann-Stiftung bietet Menschen, die aus Ländern der Europäischen Union (EU) einwandern und in prekären Situationen leben, Ansprache, Beratung und Information. Am Montag, 6. März, spricht Mülbrecht bei der Veranstaltung "Option für die Armen“, die um 18.30 Uhr im Franz Hitze Haus beginnt, über "Armutsmigration in Deutschland".

In der Regel seien die Zugewanderten sehr motiviert und unter starkem Druck, sich und Angehörige zu versorgen. Zugleich hätten vor allem die aus östlichen EU-Ländern Stammenden  daheim aufgrund von Korruption, Diskriminierung, Armut und hoher Arbeitslosigkeit kaum Perspektiven. Deshalb nutzten sie das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU.

Aus dieser Personengruppe benötige "nur ein kleiner Teil Unterstützung, wenn zum Beispiel aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, fehlender beruflicher Qualifikation oder mangelnder Einsatzfähigkeit für einen Arbeitsplatz wegen Kinderbetreuung die Arbeitsaufnahme nicht sofort oder auch gar nicht gelingt." Diese Menschen seien von staatlichen Leistungen ausgeschlossen. "Das bewirkt ein Leben ohne jegliche soziale Absicherung und trifft die Schwächsten und die besonders Schutzbedürftigen am stärksten", sagt Mülbrecht. Die Betroffenen lebten ohne Gesundheitsversorgung, in überbelegten Wohnungen oder gar Obdachlosigkeit, oft in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Soziale Verelendung, Schutzlosigkeit und prekäre Lebensverhältnisse seien die Folge. "Außerdem wird Integration verhindert, da Deutsch- und Integrationskurse ihnen verschlossen bleiben", stellt Mülbrecht fest. Selbst wer Anspruch auf Leistungen habe, stehe oft vor großen bürokratischen Hürden.

Hier helfe die "Europa.Brücke.Münster." Sie sei in der Stadt bisher der erste und einzige Ort, an dem ausschließlich arme Zuwanderer aus den EU Staaten beraten und unterstützt werden. Die Beratung geschehe in der Beratungsstelle und aufsuchend, sie beziehe sich auf alle geschilderten Lebenslagen. "Besonders wichtig sind Information und Vermittlung zu existenzunterstützenden Angeboten wie Wohnen, Notunterkünfte und -unterbringung, Nahrungsmittelhilfen und medizinische Hilfen", sagt Mülbrecht, "die Menschen erhalten Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche und bei der Bewältigung der sehr umfangreichen Bürokratie und werden, je nach Bedarf, an andere Hilfestellen vermittelt. In der Öffentlichkeit vertreten wir außerdem ihre Interessen und tragen zur Versachlichung der Diskussion bei."

Gerade letzteres findet er wichtig in Zeiten von Entsolidarisierung und zunehmenden Rufen nach "Germany first". "Wir müssen den Nutzen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Deutschland nennen und die Migration armer EU-Bürger dazu in Relation setzen", betont Mülbrecht. Seiner Erfahrung nach gelinge vielen Zuwanderern die Integration in den Arbeitsmarkt. Dabei müssten "bei Wohnungsnot und Wohnungsbedarf, also bei der Konkurrenz um sehr knappe Ressourcen, alle Bevölkerungsgruppen – natürlich auch die hiesigen, die auf preiswerten und bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind – berücksichtigt werden."

Mülbrecht und seine Mitstreiter haben noch weitere Wünsche an die Politik: "Auf kommunaler Ebene wünschen wir uns eine humane Notunterbringung, unter Berücksichtigung der Bedarfe von Frauen, Menschen mit Kindern sowie alten und kranken Personen, und eine unaufgeregte Diskussion über kreative Nutzung leerstehender Notunterkünfte für Flüchtlinge, wenn diese Standards für menschenwürdige Unterbringung erfüllen." Auf Landesebene seien weitere Modellprojekte für Integration ebenso voranzubringen wie der geförderte Wohnungsbau.

Den Bund sieht Mülbrecht in der Verantwortung, EU-Zuwanderung "differenziert und in ihrer Gesamtheit darzustellen, also auch, wie sehr Deutschland von der Freizügigkeit wirtschaftlich profitiert, anstatt populistischen Forderungen zu erheben." Und von der EU schließlich wünscht er sich, "eine Richtlinie für besonders schutzbedürftige Personen zu erlassen, analog der EU Richtlinie für geflüchtete Menschen.“ Denn, das betont Bernd Mülbrecht besonders: "Menschenrechte gelten für alle Menschen, auch für schwache und bedürftige Menschen."


Text: Bischöfliche Pressestelle / 04.03.17
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Foto: Anke Lucht / Bischöfliche Pressestelle