Flüchtlingsbeauftragter kritisiert Bundesregierung und EU

, Bistum Münster

Zutiefst bestürzt über die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat sich der Flüchtlingsbeauftragte im Bistum Münster, Helmut Flötotto, am 9. September geäußert. Die in der Nacht zuvor in Moria ausgebrochenen Brände und die Gesamtsituation in dem Lager bezeichnete Flötotto als „Versagen mit Ansage“, das er der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) anlastet.

Porträtfoto von Helmut Flötotto

Schon seit Monaten und lange vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie seien „die unmenschlichen Zustände in dem Lager kritisiert“ worden. „Es ist vielfach auf die humanitäre Katastrophe hingewiesen worden, ebenso darauf, dass insbesondere vulnerable Flüchtlingsgruppen darunter massiv leiden, wie Kinder, junge Menschen und Menschen mit Behinderung.“ Zuletzt sei die Situation anlässlich des Besuchs des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und des NRW-Integrationsministers Joachim Stamp im Flüchtlingscamp Moria „noch einmal offensichtlich und für alle sichtbar geworden.“

„Es ist ein Versagen mit Ansage seitens der Bundesregierung, insbesondere des Bundesinnenministers, und der EU“, meint Flötotto, „die Abschreckungspolitik zu Lasten der Flüchtlinge ist in eine Katastrophe gemündet.“ Die Verantwortliche hätten Appelle aus Kirche und Zivilgesellschaft ignoriert und stattdessen „an einem unmenschlichen System der Flüchtlingshilfe vor den Toren beziehungsweise an den Außengrenzen der EU festgehalten.“ Zuletzt habe der Bundesinnenminister die Aufnahme von Flüchtlingen selbst bei Städten und Kommunen verhindert, die sich selbst zu „sicheren Häfen“ erklärt hatten.

„Deutschland steht in der Pflicht, insbesondere während seiner EU-Ratspräsidentschaft, sich kurzfristig für die Aufnahmen von Flüchtlingen einzusetzen, und das auch dann, wenn kein EU-Konsens erzielt werden kann“, betont Flötotto, „denn das Leiden der Menschen kann nicht länger auf Hilfe warten.“ Viele Kommunen, zivilgesellschaftliche Gruppen und die Kirchen seien bereit, sich aktiv bei der Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen, um zur Bewältigung der humanitären Katstrophe beizutragen.

Anke Lucht