Dr. Peter Wittig: EU muss sich in künftiger Weltordnung positionieren
Wittig ist Spitzendiplomat und überzeugter Europäer – beides ist für die zahlreichen Besucher im Dom wahrhaft spürbar. Geprägt durch seine Biografie sei sein europäischer Enthusiasmus früh gewachsen, sagt er. Die Stationen des diplomatischen Dienstes führten ihn unter anderem als Botschafter zu den Vereinten Nationen in New York, in die US-Hauptstadt Washington und aktuell nach London.
„Als Ende der 1980er-Jahre der Eiserne Vorhang fiel, war das nicht gleichbedeutend mit ewig währender Stabilität“, betont er. Die Einbettung des wiedervereinigten Deutschlands in den europäischen Integrationsprozess mit Verhandlungen, Konsensbildung und Vertrauensbildung, gepaart mit Herausforderungen wie der militärischen Friedenssicherung stellten für ihn eine Handlungsmaxime dar, fasst Wittig zusammen.
Die Herausforderungen der EU, so der Spitzendiplomat, hätten sich mit Herausforderungen wir der Arabellion, dem Krieg in Syrien mit der Konsequenz der Flüchtlings- und Immigrationsthematik, der Wahl Donald Trumps als politischem Erdbeben und – ganz aktuell – dem Brexit, weiterentwickelt und verändert. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten markiere einen Wendepunkt im transatlantischen Verhältnis, der Brexit bedeute eine Selbstschwächung Europas. In der künftigen Weltordnung, ohne die USA als globale politische Ordnungsmacht, der Entwicklung weg von der bisherigen Welthandelsordnung hin zum Protektionismus und mit der Rivalität zwischen den USA und China, müsse sich Europa neu positionieren, erklärt der Spitzendiplomat. „Die EU wird von einigen Kreisen in den USA nicht als Partner wahrgenommen, sondern als Konkurrenz oder sogar als bedeutungslos eingestuft. Die EU hat mit ihren 27 Mitgliedsstaaten hohen Einfluss – wenn alle zusammenstehen. Es geht darum, die Kerninteressen der europäischen Haltung wie Freiheit, Demokratie und die Bewahrung der Schöpfung zu vertreten“, sagt er. Bei allen Unterschieden seien es genau diese Werte, die die Mitgliedsstaaten einten.
Es müsse im transatlantischen Verhältnis investiert werden in das Fundament der Wertepartnerschaft, die EU müssen mehr Verantwortung übernehmen für die eigenen Sicherheit. Den Brexit bezeichnet Wittig als „strategischen Irrtum erster Güte“. „Ein Abkommen, das die Sonderbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt, ist existenziell. Da muss es beispielsweise um die Bereiche Handel, Außenpolitik und Bildung gehen“, fasst Wittig zusammen.
Als anstehende Kernthemen für die EU sieht er die Etablierung einer einheitlichen Asylpolitik, den Erhalt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, die Gründung einer Verteidigungsunion, die Positionierung von Forschung und Innovation im weltweiten Wettbewerb, einen einheitlichen Digitalmarkt sowie die Fortführung der Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz. „Bei all diesen Themen müssen wir uns unter anderem fragen, wie wir die Menschen wieder stärker von der europäischen Friedensidee überzeugen, und mit welchen Vollmachten wir die europäischen Institutionen künftig ausstatten“, gibt er zu bedenken.
Wittig mahnt derweil zum Realismus: „Einen ‚Big Bang‘, also eine große Reform, wird es nicht geben. Der EU-Tanker ist kein Schnellboot, wenn in 27 Mitgliedssaaten Konsens hergestellt werden muss. Trotzdem kann sich die EU ein Schlafwandeln in der Krise nicht mehr leisten“, Aber, zeigt der Spitzendiplomat sich optimistisch: