Dr. Hendrik Cremer kommt nach Münster.
© Anke IllingHendrik Cremer warnt in seinen Publikationen davor, die Gefahr, die von der AfD ausgeht, zu verharmlosen. „Im öffentlichen Diskurs und in der medialen Berichterstattung ist oftmals noch von einer rechtspopulistischen oder nur in Teilen rechtsextremen Partei die Rede, wobei sich die Partei längst zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hat“, erklärt der promovierte Jurist, „die Ziele der Partei werden nur unzureichend herausgearbeitet. Und die Gewaltbereitschaft der Partei wird regelmäßig ausgespart.“
Dass die AfD aus seiner Sicht rechtsextrem ist, begründet Cremer: „Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 fortschreitend radikalisiert. Dabei setzte der anhaltende Radikalisierungsprozess, bei dem Björn Höcke eine maßgebliche Rolle spielt, schon früh ein.“ Die AfD greife die Garantie der Menschenwürde an, die den Ausgangspunkt der Menschenrechte und des Grundgesetzes bilde. „Der von der Partei eingeschlagene Kurs zielt darauf ab, die historische Errungenschaft der freiheitlichen rechtstaatlichen Demokratie zu beseitigen. Damit hat sich die Partei zu einer verfassungsfeindlichen und somit rechtsextremen Partei entwickelt“, ist seine Überzeugung.
Mit Sorge beobachtet Cremer die wachsende Zustimmung für die AfD in der Gesellschaft - eine Entwicklung, die angesichts der deutschen Geschichte lange für undenkbar gehalten worden sei. Dem etwas entgegenzusetzen sei eine Verpflichtung: „Ich halte es für elementar, dass die Aufklärungsarbeit über die AfD intensiviert wird, nicht nur in den Schulen, sondern im gesamten Bildungsbereich, etwa auch in Institutionen, die für die Aus- und Fortbildung von Bediensteten des Staates zuständig sind.“ Dabei müsse deutlich werden, wie sehr sich die AfD mittlerweile radikalisiert habe. Der Menschenrechtler fordert jeden einzelnen auf, sich zu überlegen, was er oder sie in beruflichen, ehrenamtlichen oder privaten Kontexten tun kann: „Wenn wir in einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie leben wollen, sollten wir nach Möglichkeiten suchen, zur Wahrung der freiheitlichen rechtstaatlichen Demokratie aktiv zu werden.“ Das könne anstrengend und mit Gegenwind verbunden sein, sagt Cremer: „Aber verglichen mit dem, was auf dem Spiel steht, lohnt sich jede Mühe.“
Gudrun Niewöhner