Stellungnahme des Kreiskomitees zu Freihandelsabkommen TTIP

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beschäftigt derzeit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb hat sich auch das Kreiskomitee der Katholiken im Kreisdekanat Steinfurt damit befasst und nimmt wie folgt Stellung dazu:

Als katholische Christinnen und Christen sehen wir als zentrale Grundlagen allen wirtschaftlichen Handelns die Würde des Menschen, die Bewahrung der Schöpfung und die sozialethischen Grundsätze des Gemeinwohls, der Solidarität und der Subsidiarität. Auf diesen Grundlagen hat sich in den demokratischen und rechtsstaatlichen Systemen in Deutschland und in Europa eine Wertegemeinschaft entwickelt, deren Wirtschaftsordnung sich am Leitbild einer internationalen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft orientiert. Hieraus leiten sich bewährte konkrete Rechte und Standards ab (Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutz).

Das geplante Abkommen muss deshalb zu einer gerechteren und fairen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in allen Regionen dieser Welt beitragen. International anerkannte Standards der Humanität, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit müssen sich in dem Abkommen widerfinden. Freihandelszonen, die allein eine Liberalisierung und Deregulierung der Märkte bezwecken, lehnen wir ab. Es darf nicht sein, dass demokratische Prinzipien, soziale Gerechtigkeit oder die Ökologie dem Primat der Ökonomie unterworfen werden. Mögliche Wohlfahrtsverluste und Folgen für die öffentliche Daseins- und Gesundheitsversorgung, für Arbeitnehmerechte sowie für Bildung und Kultur müssen deshalb ebenso wie weitere ökologische und rechtsstaatliche Auswirkungen genau in den Blick genommen werden.

Auf diese Zusammenhänge hat auch Papst Franziskus im vergangenen Jahr in seiner Enzyklika ‚Laudato si‘ hingewiesen: "Die Politik darf sich nicht der Wirtschaft unterwerfen… Im Hinblick auf das Gemeinwohl besteht für uns heute die dringende Notwendigkeit, dass Politik und Wirtschaft sich im Dialog entschieden in den Dienst des Lebens stellen, besonders in den des menschlichen Lebens." (LS 189)

Ziele, Inhalte und Verhandlungsprozesse des geplanten Handelsabkommens müssen sowohl für alle beteiligten Handelspartner als auch für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar sein. Wir sehen deshalb einen offenen Dialog und eine sachgerechte Diskussion mit allen gesellschaftlich relevanten Akteuren als notwendig an. Nur so kann Vertrauen und Akzeptanz für den Verhandlungsprozess erzielt werden.

Das transatlantische Freihandelsabkommen bietet die grundsätzliche Möglichkeit, Standards einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu definieren, die auch in eine globale, sozial verträgliche Wirtschaftsordnung für das 21.Jahrhundert einfließen sollten. Da die Auswirkungen dieses Abkommens darüber hinaus auch konkrete regionale Bedeutung für die Wirtschaft und die Verbraucher haben, begrüßen wir es, wenn sich sowohl Einzelpersonen als auch politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kirchliche Akteure im Kreis Steinfurt über TTIP informieren und sich in den politischen Diskurs einmischen.

Eine Möglichkeit dazu bietet eine Informations- und Diskussionsveranstaltung des Diözesankomitees der Katholiken im Bistum Münster zu Chancen und Risiken von TTIP am 3. Juni im Franz-Hitze-Haus Münster (Weitere Infos dazu unter www.franz-hitze-haus.de/programm/16-221).

Text: Bischöfliche Pressestelle
Kontakt: Pressestelle[at]bistum-muenster.de