Am Abend vor Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene haben sich in der Landvolkshochschule Freckenhorst Vertreter des Warendorfer Kreisverbands der SPD um den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup mit Weihbischof Dr. Stefan Zekorn und den Dechanten im Kreis Warendorf zu ihrem regelmäßi-gen Austausch getroffen. Dabei stand neben den aktuellen Themen der Flüchtlings-, Arbeits-markt-, Europa- und Bildungspolitik auch der Katholikentag in Münster (9. bis 13. Mai) auf der Tagesordnung.
Darin, dass das Leitwort des Katholikentags „Suche Frieden“ auch ein guter Titel für die anstehenden Koalitionsverhandlungen wäre, waren sich Daldrup und Weihbischof Zekorn einig. Gehe es doch darum, den Auftrag der Wähler – erteilt bei der Bundestagswahl im September 2017 – umzusetzen. Neuwahlen, so der Weihbischof, würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem nahezu identischen Wahlausgang führen, und man wäre keinen Schritt weiter. Daldrup ergänzte: „Mit dem Sondierungspapier, mit dem wir in die Koalitionsverhandlungen gehen, kann die SPD relativ viel erreichen.“ Ein gutes Beispiel sei die Flüchtlingspolitik. Laut Daldrup ist eine Zahl von 180.000 bis 220.000 Migranten festgelegt worden, die aber keinesfalls als Obergrenze zu verstehen sei. „Wenn mehr Menschen kommen, dann ist das so“, sagte er.
Auch beim politischen Zankapfel des Familiennachzugs – derzeit bis Juli dieses Jahres ausgesetzt – habe die SPD etwas erreichen können. „Die Zahl von 12.000 Menschen ist besser als nichts.“ Dem stimmte Weihbischof Zekorn zu, fügte aber an: „Realistisch gesehen, ist das aber viel zu wenig.“ Wichtig sei, sich alle Fälle anzuschauen, bei denen es um Familiennachzug gehe. Er machte unmissverständlich klar: „Es gab 2015 keine Alternative für Deutschland, als die Grenzen zu öffnen.“ Bitter sei es, dass ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Bevölke-rung diese Entscheidung von damals nicht mittrage, während es im Ausland äußerst positiv wahrgenommen worden sei, ergänzte Weihbischof Zekorn, der Mitglied der Kommission Weltkirche der deutschen Bischofskonferenz ist.
Erfreut zeigten sich der Weihbischof und die Dechanten Peter Lenfers sowie Michael Mombauer über die geplanten Milliardeninvestitionen in den Bildungsbereich, und vor allem in den Sektor der Kinderbetreuung. „Ich plädiere dafür, das Geld anstatt in die von der SPD priori-sierte Beitragsfreiheit in mehr Personal, bessere Bezahlung und die Steigerung der Qualität der Betreuung zu investieren. Denn was bringt uns Beitragsfreiheit, wenn wir keine Erzieherinnen und Erzieher haben?“ Lenfers ergänzte: „Erzieherinnen kommen zum Teil krank zur Arbeit, weil sie sich der personellen Situation bewusst sind. Das kann so nicht weitergehen.“ Bernhard Meiwes und der stellvertretende Landrat Franz Ludwig Blömker wiesen darauf hin, dass hier keine Gegensätze aufgemacht werden dürfen: „Das eine ist so wichtig wie das andere. Auch die Gebühren sind für Familien aus der Mitte der Gesellschaft eine ziemliche Belastung.“
Einig waren sich die Vertreter von Politik und Kirche in der von der SPD angestrebten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. „Junge Menschen brauchen Sicherheit. Haben sie die beruflich nicht, gründen sie keine Familie, bauen kein Haus“, fasste Bernhard Daldrup zusammen. Das sei auch im Hochschulbereich nicht anders, wenn nicht schlimmer. Dort seien Verträge, die zum Beispiel an Forschungsprojekte gebunden seien, Usus, sagte Zekorn.
Der von der SPD geforderte Anspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit für Arbeitnehmer wurde am Abend thematisiert. „Die Idee ist richtig“, verdeutlichte der Weihbischof. „Ob das aber für Kleinbetriebe immer zu stemmen ist, stelle ich mir schwierig vor.“ Bisher ist es so, dass Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Teilzeit haben, eine Rückkehr in die Vollzeitbe-schäftigung allerdings kein Rechtsanspruch darstellt, sondern vom Arbeitgeber abhängt.
Auch beim Thema Europa demonstrierten die Delegationen von katholischer Kirche und SPD Einigkeit: „Europa muss mehr sein als eine Kassengemeinschaft“, brachte es Kreisdechant Lenfers auf den Punkt, denn: „Europa ist alternativlos.“ Die Staatengemeinschaft sei in den vergangenen Jahrzehnten ein Garant für Frieden gewesen. Und dennoch müsse man, erläuterte Kreisdekanatsgeschäftsführer Michael Spanke, Europa in die Gegenwart führen. „Selbstverständlich haben wir Probleme, zum Beispiel auf dem europäischen Agrarmarkt. Aber wir müssen uns auch immer bewusst sein, dass die Probleme, die wir ohne Europa hätten, ungleich größer wären“, positionierte sich Weihbischof Zekorn. Damit sprachen die Kirchenvertreter den SPD-Politikern aus dem Herzen. Trotzdem zeigte sich Daldrup skeptisch gegenüber dem Ziel, die „Vereinigten Staaten von Europa“ bereits bis 2025 erreichen zu können. Erstmals wurden diese von der SPD 1925 im Heidelberger Programm erwähnt. Damit gemeint ist ein starker Zusammenschluss auf wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ebene.
Julia Geppert
