Caritas kritisiert Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik

, Bistum Münster, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen

„Die zur Abstimmung stehenden politischen Forderungen sind aus unserer Sicht vor allem symbolische Maßnahmen, die die Debatte auf Kosten von Schutzsuchenden anheizen.“ Das sagt Stefanie Tegeler, Flüchtlingsbeauftragte des Bistums Münster und Leiterin des Bereichs Soziale Arbeit beim Diözesancaritasverband, mit Blick auf die Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Caritas im Bistum Münster mahnt in der aktuellen Diskussion Besonnenheit an.

Stefanie Tegeler

Stefanie Tegeler leitet den Bereich Soziale Arbeit beim Diözesancaritasverband und ist Flüchtlingsbeauftragte des Bistums Münster.

© Caritas für das Bistum Münster/Julian Eilers

Heute Nachmittag soll über die Anträge der Unionsfraktion im Bundestag abgestimmt werden. Die Verantwortlichen müssten sich darüber im Klaren sein, „dass die Umsetzbarkeit der Forderungen auf völkerrechtlicher, europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundlage in dieser Form fraglich ist“. Die Hoffnung, damit Wählerstimmern zu gewinnen, erfüllt sich laut Tegeler nicht – erste Umfragen zeigten, dass seither die extremistischen Kräfte zugelegt hätten. „Es geht hier nicht nur um die Interessen von Schutzsuchenden – der gesellschaftliche Zusammenhalt wird durch eine solche Politik enorm gefährdet.“

Die Verknüpfung von Flucht und Migration mit Sicherheitsbedenken und der Generalverdacht, der damit verbunden sei, führe zu einer unmenschlichen und ungerechtfertigten Stigmatisierung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, warnt die Flüchtlingsbeauftragte des Bistums. „Viele dieser Menschen sind bereits seit Langem Teil unserer Gesellschaft, deren Zusammenhalt dadurch weiter geschwächt wird.“ 

Eine undifferenzierte und subjektiv emotionale Debatte werde die Grundprobleme der Gesellschaft nicht lösen, so Tegeler. „Wohnraum, Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung oder soziale Sicherheit werden wir auch mit einer theoretischen Umsetzung der Anträge nicht in den Griff bekommen.“ Sie verweist auch auf die Pflegeschulen der Caritas, in denen bis zu 75 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben. „Deutschland braucht sie!“

„Menschen, die auf der Suche nach Schutz zu uns gekommen sind, tragen keine Verantwortung für diese Missstände.“ Die Politik dürfe ihre Verantwortung nicht auf Schutzsuchende abwälzen. „Es ist an der Zeit, die eigenen Versäumnisse anzuerkennen und konstruktive Lösungen zu erarbeiten – anstatt Migration als Bedrohung darzustellen, sollten wir die Diskussion auf Fakten basieren und Wege suchen, die Integration gemeinsam zu gestalten.“ Nur durch eine inklusive und respektvolle Debatte könnten nachhaltige Lösungen für die aktuellen Herausforderungen gefunden werden.

Caritas für das Bistum Münster