Informationen rund um die Neuregelungen des Umsatzsteuerrechts

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt. Die Umsatzsteuerpflichten der Kirchengemeinden in Bezug auf wirtschaftliche und vermögensverwaltende Aktivitäten werden erheblich ausgeweitet. Unter Umständen können auch kirchlich-hoheitliche Tätigkeiten betroffen sein. Die Kirchengemeinden im NRW-Teil des Bistums Münster müssen die neuen Regelungen aufgrund des Corona-Steuerhilfegesetz nun ab dem 1. Januar 2023 anwenden.

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Häufig gestellte Fragen

(Stand: Juni 2020)

Sind für alle Körperschaften, für die eine Optionserklärung abgegeben wurde, Steuernummern zu beantragen?

Zunächst sollte geprüft werden, ob für die Kirchengemeinde bereits eine Steuernummer durch das Finanzamt vergeben wurde. Hat das Finanzamt noch keine Steuernummer vergeben und die Bestandsaufnahme ergibt, dass die Kirchengemeinde ab dem Jahr 2023 umsatzsteuerpflichtig wird, ist für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Erklärungen eine Steuernummer zu beantragen.

Wie die Beantragung der Steuernummer bzw. die steuerliche Erfassung der Kirchengemeinden in der Praxis erfolgen wird, ist derzeit Gegenstand einer Abstimmung mit den Finanzministerien. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werden nähere Informationen veröffentlicht.

Für die Kirchenfonds, Geistlichen- und Hilfsgeistlichenfonds (Pfarrfonds, Vikariefonds) sollten zunächst keine Steuernummern beantragt werden, wenn die steuerliche Bestandsaufnahme ergibt, dass keine bzw. nur geringe umsatzsteuerpflichtige Einnahmen (seit 1. Januar 2020 unter 22.000 Euro) entstehen.

Für wen wird eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragt?

Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sollte nur für die Kirchengemeinde selbst beantragt werden, nicht für die Kirchenfonds oder Geistlichen- und Hilfsgeistlichenfonds (Pfarrfonds, Vikariefonds).

Wann sollte ein Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gestellt werden?

Voraussetzung für einen Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist, dass für die Kirchengemeinde bereits eine Steuernummer vergeben wurde.

Sofern die Kirchengemeinde noch keine Steuernummer hat, sollte der Antrag erst gestellt werden, wenn mit den Finanzministerien die Abstimmung abgeschlossen ist, wie die Beantragung der Steuernummer bzw. die steuerliche Erfassung der Kirchengemeinden in der Praxis erfolgen soll.

Wo wird eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Kirchengemeinde beantragt?

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt. Voraussetzung ist, dass für die Kirchengemeinde bereits eine Steuernummer vergeben wurde.

Für die Beantragung stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a) Antragstellung über das Internet

Das Antragsformular findet sich auf den Internetseiten des Bundeszentralamtes für Steuern.
Der Online-Service steht täglich von 5 bis 23 Uhr zur Verfügung.

b) Schriftlicher Antrag

Der schriftliche Antrag ist zu richten an das
Bundeszentralamt für Steuern
Dienstsitz Saarlouis
66738 Saarlouis
Fax 0228 406-3801.

Müssen Kirchengemeinden bzw. Kirchenfonds, Geistlichen- und Hilfsgeistlichenfonds mit Umsätzen unter 22.000 Euro (Kleinunternehmerregelung § 19 UStG) dem Finanzamt gemeldet werden?

Inwiefern diese Körperschaften des öffentlichen Rechts beim Finanzamt zu melden sind, wird derzeit mit den Finanzministerien abgestimmt. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werden nähere Informationen veröffentlicht.

Erfolgt eine Anmeldung beim Finanzamt auf Grundlage der Planwerte für 2023 oder werden die Umsätze für 2021 bzw. 2022 zu Grunde gelegt?

Wird eine Kirchengemeinde ab dem Jahr 2023 umsatzsteuerpflichtig, ist in der Umsatzsteuer-Voranmeldung die entstandene Steuer (Saldo aus Umsatzsteuer und abziehbarer Vorsteuer) des entsprechenden Voranmeldungszeitraumes, zum Beispiel Januar 2023, anzumelden und abzuführen.
Die Umsätze der Vorjahre dienen zum einen der Feststellung, ob die Kirchengemeinde umsatzsteuerpflichtig wird oder unter die Kleinunternehmergrenze nach § 19 UStG fällt. Zum anderen kann anhand der Umsätze 2021/2022 die Umsatzsteuer-Zahllast abgeleitet werden, nach der sich der Abgabezeitraum für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen § 18 (2) UStG (monatlich, vierteljährlich oder jährlich) bestimmt.
Die sogenannte Neugründerregelung (§ 18 (2) S. 4 UStG = monatliche Abgabe von Voranmeldungen) wird befristet für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 ausgesetzt.

Wann muss die erste Umsatzsteuer-Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht werden?

Nach § 18 (1) UStG hat der Unternehmer (hier: Kirchengemeinde) bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraumes eine Voranmeldung elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln und die Zahllast zu entrichten.
Muss die Kirchengemeinde monatliche Voranmeldungen abgeben, ist die erste Voranmeldung bis zum 10.02.2023 zu übermitteln.
Bei vierteljährlicher Abgabe ist die erste Voranmeldung bis zum 10.04.2023 zu übermitteln.
Es ist möglich, diese Abgabefristen durch die Abgabe einer sogenannten Dauerfristverlängerung um einen Monat zu verlängern. Damit wäre bei monatlicher Abgabe die erste Voranmeldung bis zum 10.03.2023 und bei vierteljährlicher Abgabe die erste Voranmeldung bis zum 10.05.2023 zu übermitteln.
Zum dem Verfahren der Dauerfristverlängerung wird es noch nähere Informationen geben. Bei einem monatlichen Abgabezeitraum ist eine Sondervorauszahlung an das Finanzamt zu leisten.

Wann macht es Sinn, bei einer Investitionsmaßnahme zur Umsatzsteuer zu optieren?

Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Vor Durchführung solcher Maßnahmen sollte unbedingt individuelle steuerliche Beratung eingeholt werden.

Wann sollte der Antrag nach § 4 Nr. 20a UStG für Chöre, Büchereien etc. bei der zuständigen Bezirksregierung gestellt werden?

Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass die Kirchengemeinden mit ihren Einrichtungen oder Veranstaltungen die gleichen kulturellen Aufgaben wie Bund, Länder und Kommunen erfüllen. Liegt eine Bescheinigung der zuständigen Bezirksregierung vor, bleiben zum Beispiel Umsätze aus Eintrittsgeldern für Konzerte oder aus Entleihgebühren der Büchereien steuerfrei.

Der Antrag ist bei der zuständigen Bezirksregierung zu stellen. Nähere Informationen zur Umsatzsteuerbefreiung bestimmter kultureller Einrichtungen und einen Musterantrag finden Sie unter dem Punkt „Weitere Hinweise und Informationen“.

Wie erfolgt die technische Umsetzung (Verknüpfung NAV-K und Elster?)

Aktuell ist eine Verknüpfung zwischen NAV-K und Elster nicht vorgesehen. Wir haben diese Anforderung allerdings bereits definiert und stehen hierzu in Kontakt mit der Entwicklerfirma NAV-K. Wir hoffen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Wie erfolgt die Datenübermittlung der Nebenkassen an die ZR?

Aktuell wird der WebClient als Auskunftsmodul für das Finanzwesen ausgerollt. Erste Infoveranstaltungen hierzu haben bereits stattgefunden. In einem zweiten Schritt ist geplant, im WebClient ein gesondertes Kassenmodul freizuschalten. Dies ist bereits jetzt möglich und wird zeitnah durch unsere NAV-K Gruppe vorbereitet. Mit diesem Kassenmodul sollen künftig die Nebenkassen verwaltet und gleichzeitig eine Datenübermittlung der Nebenkassen an die Zentralrendantur ermöglicht werden. Unsere NAV-K Gruppe bereitet derzeit hierfür alles Erforderliche vor.