Forum zum Thema „Innere Sicherheit als Wahlkampfthema“

Wie sicher leben die Menschen in Deutschland? Spätestens seit dem terroristischen Anschlag im vergangenen Dezember in Berlin beschäftigt diese Frage nicht mehr nur die Experten.

Die Bedrohung vor allem durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) ist zu einem der wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf 2017 geworden. Wie lässt sich mit Gefahren und Hysterien umgehen? Dazu wollen beim Sicherheitspolitischen Forum der Akademie Franz-Hitze-Haus in Kooperation mit dem Institut für Polizei- und Kriminalwissenschaft – Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Münster am Dienstag, 5. September, zwei Fachleute Lösungsansätze benennen. Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange von der Deutschen Hochschule der Polizei (DHpol) und der BILD-Journalist Frank Schneider geben mit ihren Impulsvorträgen Anregungen für die anschließende Diskussion zum Thema "Innere Sicherheit als Wahlkampfthema".

Hans-Jürgen Lange ist Politikwissenschaftler und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Fragen der Inneren Sicherheit und Polizeientwicklung. Bis 2014 hatte er an der Universität Witten/Herdecke einen Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Sicherheitsforschung und Sicherheitsmanagement. 2014 wechselte Lange nach Münster und ist seitdem Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup.

Die Diskussion zur Inneren Sicherheit während des Bundestagswahlkampfs ist aus Langes Sicht widersprüchlich: "Einerseits besteht nach den Terroranschlägen eine Besorgnis, dass es zu weiteren Anschlägen kommen könnte, andererseits entsteht der Eindruck, im Bundestagswahlkampf gebe keine wirklichen Auseinandersetzungen über die künftige Politik der Inneren Sicherheit." Gründe dafür, meint der Fachmann, könnten sein, dass sich die Parteien auf komplizierte Koalitionsverhandlungen nach der Wahl einstellen und deshalb keine Positionen aufbauen, die Kompromisse kaum möglich machen. Der Präsident der Polizeihochschule geht davon aus, dass die eigentlichen Kontroversen in der Sicherheitspolitik erst nach der Wahl auftreten.

Nicht nur Einbruchskriminalität, Flüchtlingskrise oder reale Terrorgefahr verunsichern die Menschen, glaubt Frank Schneider, zweiter Referent des Sicherheitspolitischen Forums: "Besonders die Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden versuchen, ihr Versagen zu vertuschen wie bei der Kölner Silvesternacht oder dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin sorgt für nachhaltiges Misstrauen in der Bevölkerung", begründet der Journalist seine These. Somit sei das Thema Innere Sicherheit zum bestimmenden Wahlkampfthema geworden. Verzweifelt bemühe sich die Politik das Gefühl zu vermitteln, man habe alles unter Kontrolle. Was aber eher zu weiterem Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust führe, "leider auch angetrieben von gezielten Fakenews in sozialen Medien".

Frank Schneider (46) hat Kommunikationswissenschaften an der Universität Essen studiert und ist seit 24 Jahren als Journalist tätig. Er volontierte bei RTL. Dort arbeitete er als Polizeireporter für die bundesweiten Nachrichten- und Magazinsendungen. Ende 1999 wechselte er zur BILD-Zeitung, war dort von 2001 bis 2015 Chefreporter für NRW. Seit knapp zwei Jahren ist er Chefreporter für das bundesweite Investigativ-Ressort. Sein Schwerpunkt sind die Themen der Inneren Sicherheit, besonders beschäftigt er sich mit Terrorismus und Extremismus, Rockerkriminalität und zuletzt auch mit dem Phänomen der gewaltbereiten Ultra-Szene in den Fußballstadien. Schneider enthüllte das geheime Einsatzprotokoll der Polizei aus der Kölner Silvesternacht. Zudem berichtete er von den Terroranschlägen aus Paris, Manchester und Brüssel.

Anmeldungen für das Sicherheitspolitische Forum zum Thema "Innere Sicherheit als Wahlkampfthema – Umgang mit Gefahren und Hysterien" am 5. September von 18.30 bis 21 Uhr sind in der Akademie Franz-Hitze-Haus, Telefon 0251/9818445 möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.franzhitzehaus.de

Bildunterschrift: Frank Schneider und Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange sprechen beim Sicherheitspolitischen Forum am 5. September in der Akademie Franz-Hitze-Haus in Münster.

Text: Bischöfliche Pressestelle / 25.08.17
Kontakt: Pressestelle[at]bistum-muenster.de