Luxemburgischer Außenminister Jean Asselborn spricht bei DomGedanken

, Bistum Münster

Zum Thema „Demokratie – das Fundament Europas“ wird der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch, 8. September, im St.-Paulus-Dom in Münster im Rahmen der Veranstaltungsreihe „DomGedanken“ sprechen. Die Veranstaltung ist zwar bereits ausgebucht, das Bistum Münster überträgt sie jedoch live im Internet unter www.bistum-muenster.de , www.paulusdom.de sowie auf der Facebook-Seite und auf dem Youtube-Kanal des Bistums Münster

Porträtfoto von Jean Asselborn.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn spricht in Münster.

© Ministère des Affaires étrangères et européennes

Im Vorfeld erklärt Asselborn, dass „das europäische Friedensprojekt“ seit mehr als 70 Jahren auf den Fundamenten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbaue. Für diese Werte müssten die Menschen auch weiterhin einstehen. „EU-Gegner und Populisten nutzen vermehrt Krisensituationen – Probleme in der Pandemiebekämpfung, bei der Migration oder im Wirtschaftsbereich – um vermeintlich einfache und schnelle Lösungen vorzuschlagen. Diese sind jedoch in den allermeisten Fällen zu kurz gegriffen und nicht konkret umsetzbar“, warnt Asselborn. Es gehe den Protagonisten nicht um Umsetzbarkeit, „sondern um Aufmerksamkeit und Effekthascherei“. Im Alltag sei Politik jedoch „leider viel komplexer“ und so sei es in einer Demokratie wichtig, dass Lösungsansätze offen und transparent diskutiert werden und gut durchdacht sind, um von einer möglichst breiten Mehrheit mitgetragen werden zu können. „Angesichts der komplexen Krisen des 21. Jahrhunderts brauchen wir langfristige und nachhaltige Lösungen. Nur gemeinsam werden wir Europäer unsere Werte in der Welt verteidigen können“, mahnt der luxemburgische Außenminister.

Mit Blick auf sogenannte „Fake News“ fordert er, „die Deutungshoheit in der Auseinandersetzung mit den zum Teil immer heftiger geführten Desinformationskampagnen zurückzugewinnen“. Die sogenannten „Fake News“ seien Ausdruck eines tiefer sitzenden Unbehagens eines Teils der Gesellschaft. Asselborn spricht von einer „Krise des politischen Vertrauens, welche sich vor allem im wachsenden Misstrauen gegenüber unserem politischen und gesellschaftlichen System äußert“. Es müsse sichergestellt werden, dass Diskussionen auf der Basis von Fakten geführt werden. „Wir brauchen mehr offene und kritische Diskussionen, aber keine alternativen Fakten“, bekräftigt er. „Dies wird aber nur dann möglich sein, wenn wir ehrlich mit uns selber sind und für unsere gemeinsamen Grundwerte einstehen. So dürfen keine Zweifel an der Rechtstaatlichkeit, dem Respekt der gemeinsamen Werte, der Gleichheit und Nichtdiskriminierung sowie der Medienfreiheit aufkommen.“

Die Errungenschaften der Europäischen Union dürften nicht als selbstverständlich angesehen werden. „Die Coronapandemie und die damit einhergehenden Grenzschließungen haben uns die Verletzlichkeit unseres europäischen Besitzstandes vor Augen geführt. Grenzen, die bis dahin eine eher politische und imaginäre Dimension hatten, wurden wieder zu physischen Grenzen und haben das Zusammenleben auf eine harte Probe gestellt. Dies hat dem Bild eines offenen und freien Europas stark zugesetzt“, blickt Asselborn auf die vergangenen Monate zurück. Auf politischer Ebene gelte es, sich weiterhin dafür einzusetzen, die Vorzüge er EU klarer zu vermitteln, wendet er sich insbesondere an die nationalen Regierungen und kritisiert: „Ich würde mir hier mehr Einsatz und auch manchmal mehr Ehrlichkeit wünschen. Es ist leider immer noch so, dass Regierungen der Versuchung erliegen, die EU für unpopuläre Entscheidungen verantwortlich zu machen. Dieselbe EU an deren Tisch sie ja mit abstimmen, was oft verschwiegen wird.“

Doch die EU „das sind wir alle, es ist ein demokratisches Projekt“, betont Asselborn. Er hofft, dass die Konferenz zur Zukunft dazu beitragen wird, die Bürger enger mit einzubeziehen, um die Prioritäten Europas gemeinsam zu gestalten und die Union zu stärken. „Wir brauchen hier mehr Offenheit und Transparenz und vor allem eine aktivere Bürgerbeteiligung“, fordert der Außenminister. „Unsere gemeinsame Antwort auf den aufkeimenden Nationalismus kann nur ein Bekenntnis zur europäischen Demokratie und zu unseren Werten sein. So gilt es, die europäischen Errungenschaften gemeinsam und solidarisch zu verteidigen“, sagt er abschließend.

Christian Breuer