Notunterkunft zu Abschiebezentrum umfunktioniert

Die katholische und die evangelische Kirche in Münster haben am 24. April deutliche Kritik am Vorgehen des Landes Nordrhein-Westfalen geübt.

Stadtdechant Jörg Hagemann und Superintendentin Meike Friedrich erläuterten vor Journalisten, dass das Land NRW die Notunterkunft in der ehemaligen Wartburgschule ohne jede Absprache von einer Notunterkunft zu einer Art Abschiebezentrum, insbesondere für Menschen aus dem Kosovo, umfunktioniert habe. Dieses Vorgehen sei unverantwortlich sagten Hagemann und Friedrich, die sich mit ihrer Kritik auch bereits unmittelbar an Innenminister Ralf Jäger gewandt haben.

Die beiden Kirchenvertreter betonten, dass Stadt, Bürgerschaft und Kirchen in Münster gemeinsam das Ziel verfolgten, Menschen, die in die Stadt kämen, eine menschwürdige und lebensdienliche Aufnahme zu bieten. In diesem Sinne sei das Gebäude der Wartburgschule dem Land zur Verfügung gestellt worden, um unter anderem auch Menschen aus dem Kosovo eine erste Unterbringung zu ermöglichen. Die Flüchtlinge sollten nach kurzer Zeit von dort aus auf andere Kommunen verteilt werden. Tatsächlich jedoch fände eine solche Verteilung nicht statt. Vielmehr lebten die Flüchtlinge in der Unterkunft mehrere Wochen, bevor sie dann abgeschoben würden. "Perspektive ihres Aufenthalts ist die Abschiebung und nur die Abschiebung", kritisierten Hagemann und Friedrich. Alle Asylanträge von Flüchtlingen aus dem Kosovo seien pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Alternative zu einer Abschiebung sei nur, dass die Flüchtlinge sich "freiwillig" für eine Ausreise entscheiden könnten, wie es in dieser Woche bereits geschehen sei.

"Dass Menschen aus dem Kosovo pauschal als offensichtlich unbegründet abgeschoben werden, ist an sich schon ein Skandal", betonten der Stadtdechant und die Superintendentin. Dass das Land NRW aber ohne jede Absprache vorgehe, sei empörend. "Wir warnen vor der Gefahr, die schwerwiegenden Diskriminierungen gerade der Roma im Kosovo zu missachten. Ihnen sollte eine Chance auf ein Leben in Deutschland ermöglicht werden", forderten Hagemann und Friedrich. Durch Maßnahmen, wie sie das Land NRW jetzt in der Wartburgschule ergreife, werde ein wachsendes Klima der Ausländerfeindlichkeit gegenüber Menschen aus dem Kosovo gefördert. Zu fördern sei dagegen eine Politik wie die der Stadt Münster, die auf Integration und Vielfalt setze und sich mit ihren Programmen seit Jahren für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben unterschiedlicher Gesellschaftskreise einsetze, zu denen auch Flüchtlinge zählten. Die Kirchenvertreter sagten, dass sie an den Innenminister appelliert hätten, seine Strategien zu ändern, sich an die ursprünglichen Vereinbarungen zu halten und sich konstruktiv für hilfesuchende Menschen einzusetzen.

Text: Bischöfliche Pressestelle
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Foto: Haeferl CC BY-SA 3.0