Volker Beck und Armin Laschet plädieren im Franz Hitze Haus für Einwanderungsgesetz

Zwischen Flüchtlingsschutz und Einwanderungspolitik muss unterschieden werden.

Darin waren sich Volker Beck, innen- und religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion sowie ehemaliger Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, einig.

Rund 150 Interessierte waren am 18. Januar in die Akademie Franz Hitze Haus in Münster gekommen, um beim Podium "Welches Zuwanderungsrecht braucht Deutschland?" den beiden Politikern zuzuhören oder angeregt mitzudiskutieren.

"Wir schaffen das!" – Akademiedozent Dr. Christian Müller griff die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf und fragte, was Staat und Gesellschaft tun müssen, um diese Bilanz zu erzielen. Für Volker Beck ist Integration die Lösung. Dabei sei wichtig, wer welche Förderung benötige. So verfüge die Mehrheit der Flüchtlinge, die seit Sommer gekommen seien, über keinen Schulabschluss. "Wenn wir diese Menschen in den Arbeitsmarkt bringen wollen, müssen wir sie zunächst ausbildungsfähig machen", sagte Beck.

Der Grünen-Politiker sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus, "das von der Philosophie her anders denkt als die Flüchtlingsaufnahme." "Ganz egoistisch gesagt: Man muss es so ausgestalten, dass die Leute kommen, die man braucht", erklärte Beck. Das sei auch nötig, weil Deutschland aus demografischen Gründen jährlich 300.000 zusätzliche Arbeitskräfte brauche.

Auch Armin Laschet plädierte für ein Einwanderungsgesetz und betonte den Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung. Letztere "dient ausschließlich uns, unserem Land, unserem Arbeitsmarkt, unserer Fachkräftenachfrage", erklärte er. Asyl dagegen richte sich ausschließlich an Schutzbedürftige, unabhängig von deren Qualifikation. Er bezog klar Stellung für die Bundeskanzlerin, der vorgeworfen wird, mit ihrer Flüchtlingspolitik zur Eskalation der Situation beigetragen zu haben. "Die Vorstellung, dass sich Millionen auf den Weg gemacht haben aufgrund einer Entscheidung der Bundeskanzlerin oder gar aufgrund eines Selfies in einer Flüchtlingsunterkunft, hat mit der Realität nichts zu tun", sagte Laschet.

Fest stehe jedoch, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen könne. "Wie kann man den Schutzbedürftigen helfen und trotzdem die Zahl reduzieren?", fragte der CDU-Politiker. Es bedürfe vor allem einer Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern und eines besseren Schutzes an den Außengrenzen. Als "komplizierte Situation" bezeichnete Laschet die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln. Welche Regelung brauche man für die nordafrikanischen Länder? – diese Frage stehe hinter der Debatte. "Es ist ärgerlich, dass durch die Silvesternacht eine Debatte, die auf einer sachlichen Ebene geführt wurde, nun völlig aus dem Ruder gelaufen ist", sagte er.

Laschet betonte, dass ein Verteilschlüssel, europäische Mindeststandards und eine europäische Finanzierung notwendig seien. Verteilschlüssel festzulegen, sei aber schwierig. "Die Mittel- und Osteuropäer verweigern sich rigoros jeder Solidarität. Das zeigt, wie weit man noch von Formen entfernt ist, die wir in Westeuropa im Zusammenleben der Kulturen gelernt haben", erklärte er.

Ebenfalls wenig Mut machte Laschet bei der Frage nach einer konkreten Ausgestaltung der Integration. Die Bildungsaufgabe sei vor allem Ländersache, jedoch glaube er, "dass wir nicht besonders gut darauf vorbereitet sind". "Es gibt kein Konzept, wie wir 40.000 Flüchtlingskinder optimal mit Kita-Plätzen, Deutschkursen oder internationalen Klassen versorgen können", äußerte Laschet seine Zweifel. Dennoch müsse ein Weg gefunden werden.

Also doch eine Obergrenze? Volker Beck spitzte die Antwort auf die Frage aus dem Plenum zu: "Humanitär gesehen kann es keine Obergrenze geben. Die Frage ist doch eine ganz andere: Was sind wir bereit zu leisten, um Flüchtlinge nicht in den sicheren Tod zu schicken? Sind wir bereit zu teilen, sind wir bereit, enger zusammen zu rücken?" Syriens Nachbarländer Jordanien, Türkei oder der Libanon seien nicht gefragt worden, ob eine Obergrenze erreicht worden sei. Gleichwohl sei es nicht falsch, zu überlegen, wie man die Zahl der Flüchtlinge verringern könne. "Verringern, weil die Flüchtlinge gar nicht erst fliehen wollen, nicht, weil wir sie auf brutale Art und Weise von der Flucht abhalten."

Text: Bischöfliche Pressestelle
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Fotos: Michael Bönte, Dialogverlag